Wir lehnen den Nachtrag zum Strassengesetz entschieden ab. Der Entscheid ist weder sicherheitspolitisch noch demokratiepolitisch nachvollziehbar. Er geht auf Kosten der schwächsten Verkehrsteilnehmenden: Kinder auf dem Schulweg, ältere Menschen, Velofahrende und Fussgängerinnen. Tempo 30 schützt nachweislich Menschenleben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein angefahrener Fussgänger stirbt, sinkt von rund 80 Prozent bei Tempo 50 auf unter 30 Prozent bei Tempo 30. Dieses wirksame, kostengünstige Instrument faktisch zu verbieten, ist verantwortungslos und widerspricht dem Ziel der Unfallprävention. Besonders stossend ist der Eingriff in die Gemeindeautonomie. Gemeinden kennen ihre Strassen und Schulwege am besten. Dieser Gestaltungsspielraum wird ihnen ohne sachliche Begründung entzogen. Das Bürokratie-Argument verdreht zudem die Realität: Mit dem neuen Gesetz müssen Gemeinden aufwändige Ausnahmeverfahren einleiten, wo vorher pragmatische Lösungen möglich waren. Echte Bürokratie wird geschaffen von der Mehrheit, die behauptet, sie zu bekämpfen. Wir fordern: Gemeindeautonomie muss auch in der Verkehrspolitik gelten. Wir unterstützen betroffene Gemeinden, ihre Rechte konsequent wahrzunehmen und alle parlamentarischen Möglichkeiten zu prüfen, um diesen Entscheid zu korrigieren.