Unsere Parolen
27. September 2025
E-ID-Gesetz
Wir sprechen uns klar für die Einführung der staatlichen E-ID aus. Die Lösung überzeugt, da die Daten ausschliesslich auf Endgeräten und nicht zentral gespeichert werden und jeder selbst bestimmen kann, welche Informationen sie weitergeben möchten. Damit wird die digitale Verwaltung sicherer und benutzerfreundlicher. Die E-ID wird kostenlos und freiwillig sein.
Ja
Liegenschaftssteuern
Im Rahmen der Volksabstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts und zur Besteuerung von Zweitliegenschaften treffen vielschichtige Chancen und Risiken aufeinander. Im Zentrum stehen Fragen der Generationengerechtigkeit, die Auswirkungen auf energetische Sanierungen sowie die finanziellen Konsequenzen in Zeiten knapper öffentlicher Mittel und wachsendem Spardruck. Vor diesem Hintergrund haben wir die Stimmfreigabe beschlossen.
Stimmfrei.
18. Mai 2025
Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
Wir befürworten eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Weniger Regeln bedeuten mehr Flexibilität für Geschäftsinhaberinnen und -inhaber. Zudem zeigen umliegende Kantone bereits positive Erfahrungen mit gelockerten Öffnungszeiten. Unbediente Läden profitieren besonders von dieser Flexibilität, da sie künftig ohne Einschränkungen geöffnet bleiben können.
Ja
Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz
Wir befürworten den breit abgestützten Kompromiss zum Nachtrag des Finanzausgleichsgesetzes. Eine starke Hauptstadt steigert die Attraktivität des gesamten Kantons – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Sicherheit. Vom kantonalen Finanzausgleich profitieren rund 90 Prozent der Gemeinden. Mit einem Pro-Kopf-Beitrag von 483 Franken liegt die Stadt St.Gallen im kantonalen Mittelfeld.
Ja
9. Februar 2025
Umweltverantwortungsinitiative
Wir lehnen die Umweltverantwortungsinitiative ab, weil die vorgesehene Frist von 10 Jahren eine unrealistische Umsetzung zur Folge hätte und der Schweizer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Dennoch werden wir uns weiterhin für die inhaltlichen Ziele der Initiative einsetzen, um die nachhaltige Sicherung unserer Lebensgrundlagen zu gewährleisten.
Nein